Tagesordnungspunkt 5.
Antrag auf Änderung der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung - OWiZustVO) Ziffer 2.9 (SV); hier: Antrag der CDU-Fraktion - Einstellung einer Person zur Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung
Uhrzeit
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Sitzungsbeginn: 18:30
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Sitzungstag: Mittwoch
- Begegnungsstätte Molfsee
Tagesordnungspunkt 5.
Antrag auf Änderung der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung - OWiZustVO) Ziffer 2.9 (SV); hier: Antrag der CDU-Fraktion - Einstellung einer Person zur Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung
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